Stellungnahme der Plattform Mobilität SaarLorLux e.V.
Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Landes Saarbrücken
Anhörung zum Gesetz zum Klimaschutz im Saarland
Sehr geehrte Damen und Herrn des Ausschusses,
die Plattform Mobilität begrüßt die Initiative ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, leider wurde viel zu lange gezögert. Um eine konkrete Stellungnahme abzugeben bedarf es natürlich einer konkreten Vorlage. Leider bietet der Entwurf des Gesetzes wenig greifbares, besonders in Bezug darauf, wie die aufgezeigten Ziele und Werte erreicht werden sollen.
Das Ziel die Vorgaben der Pariser Klimarahmenkonvention und die Ziele der Europäischen Union umsetzen zu wollen ist ehrenwert, leider wird im Gesetzentwurf keine klare Umsetzungsstruktur deutlich.
Die Themenfelder werden zwar benannt, leider werden diese aber nicht mit Daten, Fakten und genauen Umsetzungsvorhaben ausgefüllt.
Das Gesetz sieht eine Koordinierungsstelle vor, die die Ergebnisse aus den einzelnen betroffenen Ressorts und Ministerien sammeln und in Umsetzungsvorhaben einarbeiten soll. Im Vorfeld sollen die Ministerien aber allein verantwortlich sein, dies sehen wir problematisch und finden, dass schon zu Beginn eines Prozesses die verschiedenen Stellen und Ministerien zusammenarbeiten sollten, gerade bei einem solch komplexen Thema wie dem Klimaschutz.
Wir reden hier von Klimaschutz, das Klima können wir aber im eigentlichen Sinne nicht schützen, sondern wir müssen die Menschen, die Arten/Lebewesen, unser Wasser und unsere Böden schützen.
Wir müssen möglichst lange für gute Lebensbedingungen auf unserem Planeten sorgen.
Das Gesetz sagt nichts aus in Bezug auf die Zusammenhänge der einzelnen Themenfelder wie Mobilität, Landesplanung, städtebauliche Aspekte, Bodenversiegelung, Trinkwasserschutz usw., hier fehlen die Zusammenhänge und auch hier fehlen jegliche Vorschläge, wie die Themen behandelt und abgearbeitet werden sollen.
Die Einsetzung eines Beirates ist positiv zu werten, leider wird nicht erwähnt wer Mitglied dieses Beirates ist, der sehr breit gefächert sein muss.
Der Beirat muss sich in kurzen Abständen und spontan treffen können um auch auf plötzlich eintretende Veränderungen und Vorkommnisse reagieren zu können.
Vieles was in Bezug auf den „Klimaschutz“ umgesetzt werden muss, betrifft auch die Landkreise und Kommunen, das Gesetz bietet leider keine konkreten Aussagen über die Zusammenarbeit des federführenden Ministeriums mit den Kommunen, auch fehlen Finanzierungsaussagen und Zuschüsse, da die meisten Kommunen diese Aufgaben nicht stemmen können.
Im § 6 kommt der Begriff Wirtschaftlichkeit und Finanzierung der Maßnahmen vor, „Klimaschutz“ darf nicht betriebswirtschaftlich betrachtet werden, sondern hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen.Wenn es einen Sonderfond für die Industrie (Ansiedlung/Transformation) gibt, dann braucht es auch einen Sonderfond zur Umsetzung der „Klimaschutzziele“.Auch fällt der Satz: „ Das Saarland sieht sich in der Pflicht im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten.“
Was ist unter dem Begriff „Möglichkeiten“ gemeint?
Nicht, dass wir uns wieder mal arm reden, um dann zu argumentieren, dafür ist aber kein Geld da!
Es steht im Gesetzentwurf, dass die Maßnahmen überwiegend mit dem vorhandenen Personal umgesetzt werden können.
Dies sehen wir skeptisch, schon heute sind Bereiche im MUKMAV nach eigenen Aussagen unterbesetzt (Abteilung Verkehr und Mobilität).
Wir laufen bei einer Unterbesetzung Gefahr, dass nur wenige Maßnahmen in die Umsetzung gelangen oder die Prozesse verlangsamt werden, hier muss genügend Personal vorgehalten werden.
Es heißt im Entwurf, dass bei einer drohenden Zielverfehlung ein Sofortprogramm innerhalb von acht Monaten zu entwickeln ist.
Für uns darf es überhaupt keine Zielverfehlungen geben und der Begriff entwickeln verschleiert hier, dass eine Entwicklung bis zur Umsetzung auch wieder Zeit braucht.
Nach Verabschiedung des Gesetzes im Landtag muss unverzüglich ein Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden, dies sollte die Umsetzung der Mobilitätswende (inkl. VEP 2030 Saarland), den drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Vorsorge für Katastrophenfälle beinhalten.
Das Gesetz sieht eine Information der Bürger über das Internet vor.
Dies ist eindeutig zu wenig, es bedarf der Information und Aufklärung über die Presse und Medien aber auch durch regionale Informationsveranstaltungen mit Bürgerbeteiligung vor Ort.
Im Gegensatz zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes hat die Plattform Mobilität konkrete Vorschläge, besonders natürlich im Bereich der Mobilität.
Mobilitätswende aktiv gestalten und umsetzen
a. Reaktivierung der im VEP vorgeschlagenen Bahnstrecken (Entlastung der Straßen und weniger PKW Verkehr). Nutzung der Bahnstrecken im Güterverkehr (Müllverbrennung Bergwerk, Velsen, Meiser Limbach, Saargummi Büschfeld, Homanit Niederlosheim, Mosolf/Lisdorfer Berg Überherrn, SVolt Eiweiler.
b. Grenzüberschreitende Bahnstrecken Bisttalbahn/Niedtalbahn wieder nutzen, Verlagerung von Güterverkehr und Personenverkehr, grenzüberschreitende Busverkehre ausbauen und Tarife vereinheitlichen.
c. Wohngebiete und Gewerbegebiete besser mit dem ÖPNV (Radwege) erschließen und verknüpfen. In der Woche sollte ein 30 Minutentakt angeboten werden, an Sonn- und Feiertagen mindestens ein Stundentakt im gesamten ÖPNV im Saarland.
d. Fuß- und Radverkehr stärken aber auch entflechten, sichere Fuß- und Radwege, auch zu Lasten des Platzbedarfs des motorisierten Verkehres.
e. Sauberkeit, Sicherheit, Aufenthaltsqualität, Fahrgastinformationen und Barrierefreiheit an Bahnhalten, Bushaltestellen und ZOB`s verbessern.
f. Innenstädte und Dorfmittelpunkte lebenswerter gestalten, Tempo 30, Shared Space, Grünanlagen, Nahversorgung (Vermeidung von Verkehr). Stärkung der Lebensqualität, Verringerung von Lärm, Abgasen und Feinstaub.
g. Verbesserung der Bahn-Fernverkehrsverbindungen von Saarbrücken Hbf in Richtung Köln/Norddeutschland, in Richtung Leipzig/Dresden und in Richtung Süden wie Stuttgart/München, auch zur Verminderung des innerdeutschen Flugverkehrs.
h. Keine weitere Flächenversiegelung durch Neubau von Straßen
i. Festlegung klarer Zielvorgaben (Modal Split) zur Stärkung der Verkehre im Umweltverbund, Reduzierung des MIV.
Aber auch zu Themen außerhalb des Bereiches Mobilität möchten wir einige Anregungen geben. Schaffung einer dezentralen Energieversorgung (Strom) besonders für private Haushalte durch lokale/regionale Stromerzeugung, Speicherung und Verbrauch. (PV, Wind, Biomasse, Balkonkraftwerke), Anpassung der Umspannwerke, Neuaufbau eines lokalen/regionalen Stromnetzes mit Speichern. Reduzierung des Stromverbrauches durch Informationsprogramme und Fördermaßnahmen.
Reduzierung des Flächenverbrauches (Versiegelung) durch ein Flächenmanagement / Kataster, besonders in Bezug auf die Schaffung von Wohn- und Gewerbegebieten.
Stärkung des Katastrophenschutzes und vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen/Hangrutschen/Stromausfällen durch Renaturierung von Bächen, Bau von Regenrückhaltebecken, Redundanz im Stromnetz.
Umbau der Landwirtschaft, zur ökologischen Landwirtschaft mit regionaler Erzeugung und Vermarktung.
Wir könnten noch genügend weitere Anregungen zum Thema „Klimaschutz“ geben, wollen aber den Rahmen nicht sprengen.
Die Plattform Mobilität erklärt sich auch bereit im Beirat mitzuwirken und sich mit weiteren Ideen und Vorschlägen einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen Plattform Mobilität SaarLorLux e.V.
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Link zum Parlamentsvorgang
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