"Deutschlands Zukunft gestalten" so der Titel des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD. Was ist das Papier, immerhin 134 Seiten, wert, wenn die tatsächliche Politik anders aussieht, als sie der Koalitionsvertrag beschreibt?
Auf Seite 31 heißt es: "Der Schienenverkehr ist besonders umweltfreundlich und energieeffizient. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs unterfallen deshalb weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage." Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Allianz Pro Schiene, deren Mitgliedsverband auch der DBV ist, laufen Sturm gegen die bekanntgewordene Änderung beim EEG-Gesetz, wonach der Schienenverkehr ab 2015 mit 15 % Umlage belastet werden soll, die bis 2018 auf 30 Prozent steigt. Auch der DBV schließt sich der Ablehnung und Kritik an. Es kann nicht sein, dass der per se schon umweltfreundliche Schienenverkehr zusätzlich mit Kosten belastet wird, die andere Verkehrsträger benötigen, um die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen.
Zur Pressemitteilung der Allianz Pro Schiene gelangen Sie hier.
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