(11.5.015, DBV-Bundesverband) Es gibt nichts, das uns ein Ende der GdL-Streikwelle erhoffen läßt. Die Fronten sind verhärtet, die Gesprächs”partner” gehen bereits unter die Gürtellinie und die Politik klebt das Pflaster neben die Wunde, denn die Einheitsgewerkschaft wird das Problem auch nicht lösen – zumindest nicht für den Bahnkunden. Für diesen ist es egal, welcher Gewerkschaftsname auf der Streikfahne prangt; er braucht das aus seinen Steuergeldern mitfinanzierte Verkehrsmittel Bahn. Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) hält daher an seinen Forderungen an die Politik fest, umgehend die Nachlässigkeiten der Bahnreform bezüglich der Daseinsvorsorge zu bereinigen und gesetzliche Grundlagen zu schaffen.
Die Bundesregierung hat immerhin derzeit die verfassungsgebende Mehrheit. In anderen europäischen Ländern, z.B. Italien, gibt es bereits gesetzliche Regelungen für Streiks in Bereichen der Grundversorgung.
Der DBV fordert daher:
1. Öffentliche Streikankündigung mindestens fünf Tage vor Beginn.
2. Gesetzliche Festlegung eines Mindest-Notfahrplans im Umfang von 1/3 des Gesamtfahrplans im Personenverkehr und 1/4 im Güterverkehr.
3. Der Notfahrplan muß Bestandteil des Jahresfahrplans sein. In den Fahrplanmedien (Kursbücher, Aushangfahrpläne) sind die Züge des Notfahrplans zu kennzeichnen.
4. Zur Sicherstellung des Notfahrplans muß der Bund nötigenfalls die derzeitige Beamten-Auslaufpraxis dahingehend umwandeln, in dem ein Drittel der Lokführer verbeamtet bleiben und dienstrechtlich, wie bislang, dem Bundeseisenbahnvermögen zugeordnet bleiben.
Die derzeitigen Auseinandersetzungen sind jedenfalls eine unerträgliche und unverhältnismäßige Zumutung für die Bahnkunden und den Verkehrsträger Bahn schlechthin
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