Nicht unsinnige Subventionen für Lkw, sondern Erfolge bei Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind gefragt!
Im Rahmen des Nutzfahrzeuggipfels vom November 2020 wurde durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das „Gesamtkonzept für klimafreundliche Nutzfahrzeuge“ vorgestellt. Es wird hier u. a. festgestellt, dass der Straßengüterverkehr etwa ein Drittel der Kohlendioxid-Emissionen des Verkehrssektors verursacht; unstrittig sind daher Maßnahmen zur Abkehr vom Diesel.
Der Deutsche Bahnkunden-Verband e. V. (DBV) ist jedoch der Ansicht, dass benanntes Konzept einer isolierten Betrachtung von Lösungen der Emissionsproblematik bei Nutzfahrzeugen mit dem Ergebnis milliardenschwerer Subventionen deutlich zu kurz greift. In ein Gesamtkonzept zur Nullemissionslogistik gehört das Thema „Verkehrsvermeidung“ genauso wie das Thema „Verkehrsverlagerung auf die Schiene“! Beide Aspekte fehlen in o. g. Konzept komplett. Ein Skandal sind darüberhinaus die Ergebnisse des Autogipfels vom 17. November 2020, wonach nun eine Abwrackprämie für Lkw (verbunden mit dem Ersatz durch neue Dieselfahrzeuge) in einer Höhe von 1,0 Milliarde EURO geplant ist. Und: Im Jahr 2019 waren in Deutschland insgesamt 27.103 Unfälle mit Personenschaden unter Beteiligung von Güterkraftfahrzeugen zu verzeichnen. Die erschreckende Bilanz: 37.287 Verunglückte, darunter 6.956 Schwerverletzte und 684 Getötete (Quelle: Statistisches Bundesamt).
Auch folgende Tatsache wird verschwiegen: Der Lkw-Verkehr ist der entscheidende Faktor für den exorbitanten Verschleiß der Straßeninfrastruktur! Ein „Weiter so“ in der Verkehrspolitik ist daher keine tragfähige Option!
Entgegen der unverbindlichen Aussage im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 ist im Masterplan Schienenverkehr vom 30. Juni 2020 für den Schienengüterverkehr ein Anteil am Modal Split von mindestens 25 Prozent an der Gesamt-Transportleistung bis 2030 festgelegt. Dieses Klimaschutzziel muss nun konsequent umgesetzt werden!
Mit einem zügigen Ausbau des Kombinierten Verkehrs (KV) Schiene/Straße bestehen dazu entsprechende Möglichkeiten. Der DBV regt deshalb an, die KV-Systeme für Betreiber und Nutzer besser finanziell zu fördern. Somit könnten dringend benötigte Verlagerungseffekte angestoßen werden. Zu prüfen wäre, ob zweckgebundene Mittel aus dem Mautaufkommen nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz eingesetzt werden können, die seit der vierten Gesetzesänderung aus der Bemautung von Landesstraßen zur Verfügung stehen dürften. Erforderlichenfalls sollte auch eine generelle Veränderung der Zweckbindung des Mautaufkommens zu Gunsten der KV-Verkehre angestrebt werden.
Im Koalitonsvertrag ist auch festgelegt, dass bis 2025 insgesamt 70 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein sollen. Während entsprechend Nutzfahrzeug-konzept bis 2023 allein 4,1 Milliarden EURO für den Ausbau der Tank-, Lade- und Oberleitungsinfrastruktur zur Verfügung stehen, stagniert praktisch die Elektrifizierung des Schienennetzes. So erhöhte sich der Elektrifizierungsgrad im Eisenbahnnetz von 2018 zu 2019 um gerade einmal 0,2 Prozent auf 61 Prozent (Quelle: Allianz pro Schiene). Um benanntes Ziel zu erreichen, fordert der DBV deshalb einen deutlich forcierten Ausbau der Verlagerungsinfrastruktur, die die Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur gemäß der konkreten Zielsetzung des Koalitionsvertrags bis 2025 beinhaltet und nicht bis „20irgendwann“. In der Region Berlin-Brandenburg betrifft dies z. B. den leistungsfähigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahnstrecke Berlin – Küstrin Kietz – Grenze D/PL als Bypass zur Strecke Berlin – Frankfurt (Oder) – Grenze D/PL.
Und: Zusätzlich zu den anlässlich des Autopipfels geplanten Subventionen sind gemäß Nutzfahrzeug-Konzept bis 2023 auch 1,16 Milliarden EURO für die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben geplant. Wenn es Unternehmen des Straßengüterverkehrs ermöglicht wird, aus Steuermitteln den Fuhrpark zu modernisieren, muss dies Eisenbahnverkehrsunternehmen selbstverständlich ebenfalls ermöglicht werden! Denn das Durchschnittsalter z. B. der Güterwagenflotte von DB Cargo liegt bei rund 30 Jahren (mit stetig steigender Tendenz), das Durchschnittsalter von Rangierloks sogar bei 42 Jahren.
Für Rückfragen steht Ihnen Herr Christian Schultz unter der Telefonnummer 0152 04057621 gern zur Verfügung.
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