Bahnstreik contra Daseinsvorsorge

Ob die Forderungen der Lokführergewerkschaft oder das Verhalten der Bahn einen Streik „rechtfertigen“, will der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) nach wie vor nicht beurteilen. Es handelt sich bei dem Arbeitskampf um ein fundamentales Recht, mit dem wir uns alle arrangieren müssen, auch wenn dieser für den Kunden sicher zur Unzeit stattfindet. Wir appellieren jedoch an die Verantwortlichen auf beiden Seiten auf die Wahrung der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit zu achten und dafür zu sorgen, dass die grundgesetzliche Daseinsvorsorge gewahrt wird.

Es sind immer weniger beamtete (Reserve-)Lokführer verfügbar. Dies bedeutet, dass der Bund seiner Daseinsvorsorgepflicht nach Artikel 87 e Grundgesetz anderweitig nachkommen muss. Die Bundesregierung ist demnach gefordert, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die bei Streiks, welche nach Aussage von Rechtswissenschaftlern nicht als Höhere Gewalt einzustufen sind, die Grundversorgung im Fern- und Regionalverkehr sichern. Es sind also auch die Länder und deren SPNV-Aufgabenträger gefordert, nötigenfalls adäquate Schienenersatzverkehre sicherzustellen.

Da man stets mit Streiks rechnen muss, müssen diese auch in die Katastrophenplanung einbezogen werden. Denn für den betroffenen Kunden bricht eine Grundversorgung seines Alltags weg, und dies ist für ihn eine Katastrophe. Es handelt sich immerhin nicht um einen Streik der Müllabfuhr, aus dem allenfalls volle Mülltonnen resultieren.

Die Parteien votieren gerade jetzt im Wahlkampf für den Ausbau der Bahn; der Binnenflugverkehr soll auf die Bahn verlagert werden; die ländlichen Räume sollen wieder angebunden werden. Diese Rolle der Bahn braucht aber auch Berechenbarkeit. Die Politik muss dann auch dafür sorgen, dass die Züge – und im Ernstfall Ersatzverkehre – auch im „Ausnahmezustand“ – bereit stehen. Wir fordern hierfür nicht den Deutschlandtakt. All dies kann geschaffen werden, ohne die Grundrechte der Eisenbahner zu missachten. Zur Eisenbahn gehören aber nunmal auch die Kunden.