Der DBV-Länderverband bedauert, dass der Bahngipfel nichts Konkretes an Ergebnissen gebracht hat. Sich auf das zu einigen, was ohnehin unstrittig ist und für Investitionen, für die die Bundesländer nicht zuständig sind, ist enttäuschend. Wir haben uns von dem Gipfel mehr versprochen!
Am 19.6. fand in der Brandenburger Staatskanzlei der 2. Bahngipfel Berlin Brandenburg statt. Die Ergebnisse? Mau. Offenbar hat man sich hauptsächlich über Infrastruktur unterhalten. Beide Regierungschefs bemängeln, dass Planung und Bau Jahrzehnte dauern und beschleunigt werden müssen. Eine Forderung ohne viel Neuigkeitswert, weil aktuell das Gesetz dazu in der parlamentarischen Beratung ist und die Länder kaum etwas beschleunigen können.
Für die Infrastrukturfinanzierung ist in allererster Linie der Bund zuständig, für die Umsetzung die Deutsche Bahn. So wird beispielsweise der Wunsch der beiden Länder nach einem zweigleisigen Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin - Strausberg - Müncheberg - Werbig - Küstrin - Polen für die nächsten Jahrzehnte ein Wunsch bleiben, weil der Bund für den Ausbau keinen Bedarf sieht. Auch der Hinweis auf den "Systementscheid" für die Potsdamer Stammbahn, der Anlass zum Selbstlob in dem Abschlusskommuniqué ist, ist schon ein Jahr alt. Wirklich Konkretes zu weiteren Maßnahmen gibt es nicht. Wie auch, wenn im Brandenburger Landeshaushalt für 2023 und 2024 kein Cent für i2030-Projekte vorgesehen ist...
Der DBV-Länderverband hätte von den Landesregierungen mehr kurz- und mittelfristige Ideen erwartet: zum Beispiel zum Ausbau des Angebots auf heute schon stark nachgefragten Abschnitten. Bis 2030 soll auch in Berlin und Brandenburg die Fahrgastzahl verdoppelt werden. Das erfordert nicht nur einen Ausbau der Gleis-Infrastruktur. Jetzt müssten die Planungen beginnen, um auf stark nachgefragten Linien Bahnsteige zu verlängern, Abstellanlagen zu bauen. Dazu braucht es langfristige Planungen durch frühzeitige Verkehrsbestellungen der Bundesländer. Jetzt ist der Zeitpunkt, um dafür zu sorgen, dass keine Strecken mehr stillgelegt werden und dort, wo Gleise liegen, sie zu erhalten. Über diese Themen wurde auf dem Gipfel überhaupt nicht gesprochen.
Link zum Abschluusskommuniqué
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