Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche zum Deutschlandticket: Einsparpotenziale nutzen, neue Möglichkeiten ausschöpfen!

Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche zum Deutschlandticket: Einsparpotenziale nutzen, neue Möglichkeiten ausschöpfen!

In der Nachtsitzung im Bundeskanzleramt haben sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing darauf geeinigt, als ersten Kompromiss zur finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets Gelder, die 2023 nicht ausgegeben werden, nach 2024 zu übertragen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat festgestellt, dass in 2024 mit einem Defizit von rund 400 Millionen Euro zu rechnen sei. Die Finanzminister der Bundesländer hatten sich bereit erklärt, von diesem zusätzlichen Defizit 200 Millionen Euro zu übernehmen. Allerdings weigert sich bisher Minister Wissing die noch offene Hälfte – die anderen 200 Millionen Euro – zu übernehmen.

Handlungsbedarf sieht der DBV weiterhin bei allen Beteiligten – insbesondere beim Gesetzgeber. Denn Einsparpotenziale gibt es in der Tat. Minister Wissing hat darauf hingewiesen. Manche Bundesländer leisten sich viele Aufgabenträger, die für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständig sind. Das alles kostet Geld. Hier sieht der DBV ebenfalls Einsparpotenziale. Allerdings sind das eher kosmetische Maßnahmen, die erst in ein paar Jahren zu merkbaren Einsparungen führen werden.

Stattdessen erwartet der DBV von den Verkehrsministern in den Bundesländern und von Volker Wissing, dass alle endlich das Gespräch mit denen suchen und führen, um die es eigentlich geht: die Kunden! Das ist bisher leider unterblieben. Gespräche gab und gibt es immer nur als Verwaltungs- und politischer Ebene. Das reicht nicht. Wer das Deutschlandticket, egal zu welchem Preis, dauerhaft sichern will, sollte sich auch dafür interessieren, was die Kunden wollen.

Apropos Einsparpotenziale! Auch der Gesetzgeber im Bund könnte recht schnell einen Beitrag dazu leisten, dass im ÖPNV Geld eingespart wird, ohne das Angebot einzuschränken. In der ÖPNV-Beschleunigung sieht der DBV einen wichtigen Schlüssel, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, weil Bahnen und Busse schneller werden. Hier ein paar Beispiele:

1. Erleichterung von verkehrsrechtlichen Anordnungen durch die Kommunen.
2. Standardmäßiger Einbau von Sondersignalen für Bahnen und Busse an Straßenkreuzungen in Innenstädten bzw. stauanfälligen Straßenabschnitten mit Bevorrechtigung für diese.
3. Übertrag der Zuständigkeit für die Wartung und Programmierung von Ampelanlagen an die Verkehrsunternehmen.
4. Den Verkehrsunternehmen erlauben, Falschparker selber abzuschleppen.
5. Ausrüstung aller Fahrzeuge mit Kameras zur Dokumentation von Falschparkern.
6. Vereinfachung und Erleichterung der Anordnung von Sonderfahrstreifen nur für Bahnen und Busse. Heute sind Sonderfahrstreifen überhaupt nur möglich, wenn dort mindestens 20 Omnibusse „pro Stunde der stärksten Verkehrsbelastung verkehren.“
7. Verlängerung der Parkverbotszonen an Haltestellen von 15 Meter auf 20 Meter.
8. Kennzeichnung aller Haltestellenflächen und Engstellen mit Grenzmarkierungen („Zick-Zack-Linie“, Zeichen 299). Das nutzt auch der Barrierefreiheit!
9. Wenn in städtischen Gebieten hoher Parkdruck herrscht, Vereinfachung der Anordnung von Halteverbotszonen an Haltestellen.

Durch die Beschleunigung des Bahn- und Busverkehrs werden für das gleiche Angebot weniger Fahrzeuge benötigt. Damit steigt die Zuverlässigkeit, die Attraktivität und die Wirtschaftlichkeit innerhalb der Unternehmen.