Prellbock Altona: Herr Senator Dressel, keine Panzer durch Hamburg! Starke Schiene in Hamburg für die Menschen ausbauen!

16.05.2025 Stellungnahme von Prellbock Altona e. V. zum Gespräch von Finanzsenator Dressel mit dem Hamburger Abendblatt (HA vom 12.05.2025) über den Ausbau Hamburgs zur militärischen Logistikdrehscheibe: Die hunderte von Milliarden im Infrastruktur-Sondertopf, sowie die nach oben offene Dotierung weiterer Aufrüstungsschritte, beflügeln die Fantasien Hamburger Politiker. Unsinnige Großprojekte, deren Realisierung noch vor einem Jahr mangels verfügbarer Finanzen gescheitert wären, erwachen zu neuem Leben. So Senator Dressel: „Es ist einfach mehr Geld im Topf, um Ziele, die im vordringlichen Bedarf sind, zu realisieren“. So wird der eigentlich schon de facto beerdigte Verbindungsbahnentlastungstunnel flugs wieder aus der Versenkung geholt. Selbst wenn jetzt vielleicht mehr Geld zur Verfügung steht, werden die unsinnigen Großprojekte, die die Stadt zerstören, nicht besser. Plötzlich ändern sich Projektbegründungen: Jetzt sind es nicht Überlastung bestehender Infrastruktur oder Verkehrsbedürfnisse der Anwohner oder gar der Klimawandel und die Verkehrswende. Jetzt wird der Totschlaghammer herausgeholt: „Die veränderte Sicherheitslage, in der der Hafen auch als Aufmarschgebiet fungieren soll. […] So würde der Hamburger Hafen in einem Krisenfall – der angesichts des Krieges in der Ukraine nicht mehr ausgeschlossen wird – als Logistikdrehscheibe gelten. Die Voraussetzungen dafür kann Hamburg aber nicht alleine schaffen. Es nützt ja nichts, wenn militärisches Gerät oder Hilfsgüter über den Hamburger Hafen verschifft werden sollen und über eine frisch sanierte Bundesautobahn bis an die Stadtgrenze kommen, dann aber vor einer städtischen Brücke stehen, die der Belastung nicht standhält, weil kein Geld für eine Ertüchtigung da war. Oder es keine passende Kaikante gibt, an der Kriegsschiffe anlegen könnten“. „Die oft zitierte „Verteidigungsfähigkeit“ – Herr Dressels SPD Parteikollege Pistorius nennt es „Kriegstüchtigkeit“– beträfe eben nicht nur die Bundeswehr, sondern sie habe auch einen zivilen Aspekt, zu dem die Länder einen Beitrag leisten müssten. […] Bei der Hafeninfrastruktur muss sich endlich die Haltung durchsetzen […], dass wir diese Infrastruktur für ganz Deutschland bereithalten – für den Im- und Export, aber notfalls eben auch für militärische Zwecke“. Das ist Aufrüstungspolitik in Reinkultur, Herr Dressel nennt es einen „Konjunktur-Booster“. Prellbock stellt deshalb fest: 1. Der Ausbau des Hafens als militärische Logistikdrehscheibe macht Hamburg im Ernstfall zu einem bevorzugten Ziel von Angriffen und stellt daher eine höchste Gefährdung für Hamburgs Bevölkerung dar. 2. Die zig-Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen für sinnvolle und notwendige Verkehrs-
projekte eingesetzt werden. 3. Die 2. Schienen-Elbquerung ist dringender denn je. 4. Sanierung und Ausbau der Nahverkehrs- und Eisenbahninfrastruktur im Großraum Hamburg 
müssen eindeutig den Zielen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der Verbesserung der 
Verkehrsbedienung für die Bevölkerung dienen. Dazu Michael, Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona e. V.: 
Die sich in dem Pressegespräch abzeichnende Wende des Finanzsenators, weg von den Zielen der einstmals geforderten Verkehrswende, hin zu einem Aufrüstungskurs ist atemberaubend und nicht durch den Hamburger Koalitionsvertrag gedeckt. Über die Verwendung der Milliarden aus dem Sondervermögen, die nach Hamburg fließen sollen, muss in einem demokratischen Dialog zwischen der Politik, den Eisenbahnverkehrsunternehmen und den kritischen Bahninitiativen entschieden werden. Es gibt zahlreiche wichtige und notwendige Projekte im Schienenpersonennahverkehr (U4 Verlängerung nach Harburg, S4 bis Rahlstedt, S5 nach Kaltenkirchen, S6 nach Osdorf/Schenefeld). Es gibt zahlreiche Projekte, die sofort gestrichen werden können.(Der VET mit einem zu kleinem Bahnhof Diebsteich, die U5, die S4 jenseits von Rahlstedt) oder sind die tiefgelegenen Stationen bei U5 und VET Vorgriffe auf den künftig geplanten Bunkerbau?‎ Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. www.prellbock-altona.de