Gezielt statt mit der Gießkanne: Verbände fordern sozial gerechte Förderung der E-Mobilität und Fokus auf ÖPNV
Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Unterstützung der E-Mobilität fordert ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Automobilclubs einen effizienten und sozial gerechten Einsatz der Steuergelder. In einem gemeinsamen Papier appellieren die Verbände an die Bundesregierung, die Mittel gezielt für Menschen mit niedrigen Einkommen einzusetzen und nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Scharf kritisieren die Verbände zudem, dass gleichzeitig Milliardenbeträge in den Neubau von Autobahnen fließen, während der öffentliche Nahverkehr zunehmend ausgedünnt wird.
Das Bündnis verweist auf die negativen Erfahrungen mit dem alten Umweltbonus für E-Autos, der vor allem von Haushalten mit hohen Einkommen genutzt wurde und erhebliche Mitnahmeeffekte hatte: “Jetzt kommt es darauf an, die zusätzlichen Fördermittel effizient und sozial gerecht einzusetzen. Wir setzen uns klar für eine Deckelung der Kaufprämie von Elektroautos bei 35.000 Euro brutto, um vor allem Fahrzeuge im unteren Preissegment zu fördern. So soll die Kaufprämie gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Der Fokus liegt auf bezahlbaren, vollelektrischen Fahrzeugen, die damit für mehr Menschen zugänglich werden. Plug-in-Hybride müssen zwingend von der Förderung ausgeschlossen bleiben, da sie nur unzureichend zum Klimaschutz beitragen“, so Sven-Peter Rudolph, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa.
Marion Tieman, Verkehrsexpertin von Greenpeace fügt hinzu, „die Förderung klug einsetzen, kann gleich doppelt nützlich sein. Fördert sie gezielt günstige E-Autos und niedrige und mittlere Einkommen, lässt das die Autoindustrie endlich ein sträflich vernachlässigtes Segment besetzen und erleichtert gleichzeitig Haushalten mit weniger Möglichkeiten den Einstieg in die Elektromobilität.“
Die von CDU und SPD geplanten zusätzlichen Mittel von drei Milliarden Euro für den Neubau von Autobahnen geht nach Ansicht der Verbände an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und widersprechen klar den Zielen des Koalitionsvertrags. Darin hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Sanierung gegenüber dem Neubau zu priorisieren.
Stefanie Langkamp, Geschäftsleitung Politik der Klima-Allianz Deutschland: “Die Koalition wirft mit dieser Entscheidung ein zentrales Ziel aus dem Koalitionsvertrag über Board und enttäuscht viele Pendlerinnen und Pendler, die sich jeden Tag über den Zustand der bestehenden Infrastruktur ärgern. Während Milliarden in neue Autobahnen fließen, werden Buslinien gestrichen, Bahnhöfe
verfallen und die Schlaglöcher auf unseren Straßen bleiben bestehen. Wer morgens auf den verspäteten Zug wartet oder gar keinen Anschluss mehr hat, spürt, wo die Prioritäten falsch gesetzt sind. Wir brauchen Investitionen, die Menschen wirklich erreichen, in pünktliche Busse, verlässliche Bahnen und gute Mobilität vor Ort.“
Ein bundeseinheitliches Sozialticket finanziert aus dem Klimasozialfond ist ein erster Anfang, um mehr Menschen in ihrem Alltag auf lange Sicht zu entlasten.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: „Mobilität bedeutet Teilhabe. Der Zugang zu Bus, Bahn und E-Auto darf weder am Geldbeutel noch an baulichen oder digitalen Hürden scheitern. Nur wenn Barrierefreiheit und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden, gelingt eine echte Verkehrswende, die alle mitnimmt.“
Konkret fordert das Verbändebündnis in ihrem gemeinsamen Papier:
- Aus dem Umweltbonus lernen – E-Mobilität für untere Einkommen gezielt gestalten
- ÖPNV-Investitionsoffensive statt drei Milliarden Euro für neue Autobahnen
- Klimasozialfonds effizient für ein bundesweites Sozialticket nutzen
https://www.klima-allianz.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Positionen/Forderungspapier_E-Mobilitaet___OEPNV.pdf
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