Tiefpunkt in der Verkehrspolitik: Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren Mobilitätsgesetz-Novelle aufs Schärfste
Heute stehen die von CDU und SPD vorgestellten Änderungen des Mobilitätsgesetzes erneut zum Beschluss auf der Tagesordnung im Berliner Abgeordnetenhaus. Zahlreiche Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren die geplanten Änderungen aufs Schärfste. Mit Rückendeckung der SPD greift die Berliner CDU Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an, profitieren soll der private Pkw-Verkehr. Eine faktenorientierte Grundlage für die Novelle gibt es nicht. Kurz vor der Wahl werden damit die Ziele des Mobilitätsgesetzes wie Verkehrssicherheit und eine gerechte Platzverteilung auf den Straßen aufgeweicht.
Die Verbände ADFC Berlin, BUND Berlin, Bürger*innen Initiative A100, Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe, FUSS e.V., IGEB und VCD Nordost fordern dringend eine Rückkehr zu einer faktenorientierten Verkehrspolitik, von der alle profitieren: durch Verkehrssicherheit, Gesundheit, Lebensqualität in der Stadt und Klimaschutz. Mit dem aktuellen Kurs kann keines dieser wichtigen Ziele für die Zukunftsfähigkeit Berlins erreicht werden.
„Ganz Berlin leidet unter Verkehrschaos, Unfällen und Stau. Kai Wegner hat in seinem Wahlkampf mehr „Miteinander“ im Straßenverkehr versprochen. Die Änderungen des Mobilitätsgesetzes sind genau das Gegenteil, ein Schlag gegen die Verkehrssicherheit und ein Rückschritt im Miteinander auf den Straßen. Wer Radverkehr auf die Fahrbahn zwischen Lkw und Autos oder auf den Gehweg drängt, provoziert Konflikte auf Ansage. Die Novelle entbehrt jedem fachlichen Sinn und Verstand und eignet sich höchstens für plumpe Stimmungsmache in den sozialen Medien. Politik ohne Fakten, das ist unwürdig für die Verkehrspolitik der Bundeshauptstadt“, sagt Marlene Alber, Politische Referentin des ADFC Berlin.
Zurück zur Übersicht
-
-