Anteil der Ausgaben für den Schienenverkehr sinkt im Bundeshaushalt 2023 weiter

Das Ausgabevolumen für die Bundesschienenwege sinkt im Vergleich zum Gesamtetat des Bundesverkehrsministeriums zum dritten Mal in Folge! Nur noch 25,58 Prozent sind 2023 an Ausgaben für die Schiene vorgesehen. Dazu im Vergleich steigen die geplanten Ausgaben für die Bundesstraßen. „Wie bei sinkenden Ausgaben das Streckennetz saniert und ausgebaut werden soll, neue Fahrzeuge angeschafft und das Angebot deutlich verdichtet werden soll, ist das große Geheimnis von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.“ wundert sich Präsident Curth.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sieht vor, dass bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppelt werden sollen und der Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent steigen sollen. Die Investitionsmittel für die DB sollen steigen. Alle Experten sind sich darin einig, dass dazu im Grunde genommen sofort mit Bauarbeiten und Investitionen in die Infrastruktur und Fahrzeuge begonnen werden muss. Die Beschleunigung der Planungsprozesse ist notwendig, tausende kleinere Baumaßnahmen, für die gar keine oder kurze Genehmigungsverfahren nötig sind, müssten bereits kurzfristig umgesetzt werden. Alles kostet Geld, viel Geld, braucht Vorbereitungszeit und erfordert sicherlich auch einen konkreten Investitionsplan.

Nach einem Jahr rot-grün-gelbe Koalition stellt sich die Frage: Wann geht es endlich los, wann startet die Bundesregierung mit der Umsetzung? Es reicht nach Meinung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes (DBV) nicht, Beiräte und Kommissionen einzurichten, die erst in einigen Jahren Ergebnisse liefern werden, die dann vielleicht in das politische Handeln Eingang finden. „Runden, die gute Ideen geliefert haben, die dann in Ablagen verschwunden sind, gab es in den letzten beiden Legislaturperioden genug. Wir brauchen endlich verbindliche Ergebnisse, die umgesetzt werden.“ so Gerhard J. Curth, Präsident des DBV.

Der DBV hat die Befürchtung, dass die Ziele zur Verlagerung von Verkehren und insgesamt Stärkung des Schienenverkehrs am fehlenden Geld scheitern. Jedenfalls lassen sich mit sinkenden Finanzen weder die stark gestiegenen Baukosten ausgleichen noch der Ausbau des Angebots umsetzen. Zweifel sind angebracht.