Der Senat, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die DB haben vor mehr als einem Jahr vier Studien für große Bahnprojekte in Hamburg in Auftrag gegeben. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehr als drei Millionen Euro! Die Ergebnisse sind überfällig. Die Öffentlichkeit erfährt derzeit nichts.

Es handelt sich um folgende Studien:

  1. Studie zu Ausbau und Nutzung der Güterumgehungsbahn für den Schienenpersonenverkehr (Senat und DB),
  2. Studie zu einer zweiten Eisenbahnelbquerung im Westen Hamburgs (BMDV),
  3. Machbarkeitsstudie zum Bau des sogenannten Verbindungsbahnentlastungs-tunnels (VET) für die S-Bahn vom Hauptbahnhof bis nach Altona (BMVI und Senat).
  4. Studie zur Durchbindung von Regionalbahnlinien am Hamburger Hauptbahnhof (DB; diese Studie ist seit mehr als zwei Jahren überfällig!)

Die Vergabe für alle vier Studien zeichnet sich durch folgende gravierende Mängel aus:

  • Hohe Intransparenz, obwohl zumindest eine Studie im EU-Amtsblatt ausgeschrieben wurde.
  • Vier unterschiedliche Auftraggeber. Das bedeutet in der Folge keine Koordination der Studien mit- und untereinander, obwohl die zentrale Schnittstelle aller vier Projekte der Bahnhof Diebsteich ist.
  • Die detaillierten Aufgabenstellungen (Terms of Reference) für jede einzelne der vier Studien werden unter Verschluss gehalten! Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass die Ergebnisse der Studien sich untereinander widersprechen.
  • Es gibt kein zentrales Koordinierungsgremium für die Studien!
  • Ein übergreifendes Konzept für die Entwicklung des Bahnverkehrs in Hamburg, in das die Einzelstudien eingepasst werden müssten, fehlt nach wie vor.
  • Klimaschutzaspekte sind in der Aufgabenstellung zu diesen Studien nicht enthalten. Dabei müsste das der Ausgangspunkt für alle Großbaumaßnahmen auch im Bahnbereich sein.
  • Die Auftragnehmer wurden vergattert, sich während der Erstellung der Studien nicht mit kritischen Initiativen und Bahnverbänden zu treffen und somit deren Kompetenz nicht mit einzubeziehen. Fehler aus mangelnder eigener Kenntnis der Lage vor Ort sind somit vorprogrammiert.
  • Das vielbeschworene Dialogforum wurde nur in die Erstellung der Studie Nr. 1 eingebunden. Aber auch hier: nur Schweigen statt Dialog! Seit mehr als einem Jahr, z.T. sogar deutlich länger, wird an den Studien gearbeitet. Eine Veröffentlichung von Zwischenergebnissen – bei solchen Studien üblich – hat es bisher nicht gegeben!

Angesichts der Bedeutung der Studien für den künftigen Bahnverkehr in Hamburg in den nächsten 20-50 Jahren wird sich Prellbock Altona aktiv in die Diskussion über die Ergebnisse der Studien einmischen. Prellbock fordert:

  • Veröffentlichung der Langfassung der jeweiligen Studien, auch wenn die Ergebnisse den Auftraggebern nicht passen!
  • Ausgiebige öffentliche Diskussion der Studienergebnisse mit allen interessierten Bürgern und Verbänden.
  • Einbindung der Studien in die Hamburger Klimaschutzziele.
  • Berücksichtigung der Ergebnisse der öffentlichen Diskussion in der Abschlussfassung der Studien! Da die Studien alle mit Steuergeldern finanziert werden, hat die Öffentlichkeit Anspruch auf eine unzensierte Publikation der Ergebnisse.

Dazu Michael Jung, Sprecher von Prellbock Altona e.V.: „Es ist schon erstaunlich, mit welch vorsätzlich mangelnder Professionalität von DB, BMDV und Stadt millionenteure Studien für den weiteren Ausbau des Bank-verkehrs in Hamburg vergeben wurden, wo doch deren Ergebnisse massive Aus-wirkungen auf die Entwicklung des Schienenverkehrs in Hamburg in den nächsten 50 Jahren haben. Bei der Vergabe allen Studien scheint die Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten keine Rolle gespielt zu haben. Damit verfehlen diese Stu-dien, bevor sie überhaupt fertiggestellt sind, schon jetzt die Klimaschutzvorgaben durch das Bundesverfassungsgericht. Es steht zu vermuten, dass die Ergebnisse der Studie zum Verbindungsbahnentlastungstunnel eine komplette Neuplanung des Diebsteich-Bahnhofsprojektes erforderlich machen.“

http://prellbock-altona.de/

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