DBV-Länderverband Nordostdeutschland
Weiter nur Mangelverwaltung statt Mut zu neuen Ideen? - Zum Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW
Der Entwurf des Koalitionsvertrages enthält einige Vorhaben für den Bereich des öffentlichen Verkehrs, die in der Tat auf eine bessere Verkehrspolitik hoffen lassen. Es bleibt jedoch immer die Frage, wie dies finanziell umgesetzt werden soll. Vielleicht ist das dann auch der Grund, warum eine konkrete Umsetzung nicht beschrieben wird bei:
- Zweistunden-Takt für alle Stationen in Brandenburg
- Vereinfachung des VBB-Tarifs
- Reaktivierung von Bahnstrecken
- Abgestimmter ÖPNV-Landes-Takt
- Schienen-Masterplan mit den angrenzenden Bundesländern und Polen
- Gemeinsame Planungsziele für alle Regionen
- Forderung nach zweigleisigem Ausbau der Ostbahn
- Anschluss von neuen Gewerbestandorten an das Schienennetz
- Beschäftigtenübergang bei Betreiberwechsel.
Lobenswert ist, dass auch die neue Koalition zum zweigleisigen Aubau der Ostbahn steht und die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf des Bundes-Schienenwegeausbaugesetzes fordert.
Der Anschluss von Cottbus an das ICE-Netz der Deutschen Bahn AG mag wünschenswert sein, klingt eher nach einer wohlfeilen Forderung. Die Deutsche Bahn AG als Monopolist wird das kaum realisieren, weil es für sie unwirtschaftlich ist. Warum geht Brandenburg nicht einen anderen Weg und schreibt diese Verkehre als "richtige" Fernverkehrsverbindung aus? Gibt es da nicht auch andere Anbieter?
Alle diese guten Ideen stehen unter dem Generalvorbehalt, dass das Geld dafür auch politisch vorhanden ist. Denn: „In der nun beginnenden Legislaturperiode müssen zunächst bestehende Verpflichtungen finanziell abgesichert und sodann durch das Land gesetzte Standards mit neuen Herausforderungen abgewogen werden.“ Die vielen Modalverben „können“, „wollen“ und „sollen“ im Entwurf lassen wenig Willen zur Veränderung auch unter schwierigen Bedingungen erahnen. Es ist schade, wenn auch in Brandenburg in den nächsten Jahren offenbar der Mut fehlt, wenigstens an Stellen, die kein oder bei großem Nutzen nur sehr wenig Geld kosten, neue Wege zu gehen. Kategorisch wird dagegen die Privatisierung des Flughafens Berlin-Brandenburg ausgeschlossen.
Leider enthält der Entwurf zum Koalitionsvertrag keine der langjährigen Forderungen des Bahnkunden-Verbandes:
- Konkretisierung des ÖPNV-Angebotes als staatliche Daseinsvorsorge
- Umsetzung der seit 1.1.2022 geltenden Pflicht zur vollständigen barrierefreien Herstellung des ÖPNV
- Auskömmliche und verlässliche Finanzierung der kommunalen Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehre (insbesondere bei der Erneuerung der Fahrzeuge)
- Angemessene Entlohnung der Personals
- Angebotsverdichtung dort, wo heute schon Bahnen und Busse regelmäßig überfüllt sind
- Taktverdichtungen und neue Direktverbindungen von und nach Berlin
- Turbo beim Wiederaufbau von Schienenstrecken von Berlin in das Umland
- Pflicht zur Beteiligung der Fahrgäste bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen
- Vereinfachung der Standards beim Wiederaufbau regionaler Schienenstrecken und Übernahme in kommunale Verantwortung.
Wir werden dennoch das Gespräch und den Austausch mit den Verantwortlichen und der Landesregierung weiterhin suchen.
Zurück zur Übersicht
-
-