Das Deutschlandticket hat eine Zukunft!
Fahrgäste und Unternehmen brauchen jetzt eine verbindliche und verlässliche Aussage statt unverbindlicher Zusagen! Deshalb fordert der DBV von der Bundesregierung eine verbindliche Zusicherung zur ausreichenden Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets ab 2026
Laut Presseberichten ist mit der Verabschiedung eines Bundeshaushalts nicht vor der Sommerpause (Beginn Mitte Juli 2025) zu rechnen. Damit darf der Bund weiterhin nur Ausgaben tätigen, zu denen er gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist - sein Anteil zum Deutschlandticket ab 1.1.2026 gehört nicht dazu. Alle "freiwilligen" Leistungen, für die es keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage gibt, sind nicht erlaubt. Ist das die "Verantwortung für Deutschland", die im Titel des Koalitionsvertrages steht? Auch Versprechungen nach dem Motto "Irgendwie werden wir einen Weg finden" helfen nicht weiter und dokumentieren eigentlich nur genervtes Abwimmeln.
ÖPNV-Kunden und Verkehrsunternehmen werden weiter im Regen stehen gelassen - denn sie wissen nicht, wie es mit der Finanzierung weitergeht. Der DBV kritisiert das fehlende Interesse an einer Fortsetzung und Weiterentwicklung. Denn solange es keinen Bundeshaushalt und keine vorhergehende Einigung im Bundeskabinett und im Bundestag gibt, endet das Deutschlandticket am 31. Dezember 2025.
Im Koalitionsvertrag heißt es lediglich "Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." Solange es keine verbindliche Zusage des Bundesfinanzminsters zur Weiterfinanzierung seines Anteils gibt, gibt es für die Verkehrsunternehmen auch keine sichere Planungsgrundlage. Doch auf das tatsächliche Handeln hat der Koalitionsvertrag keinen Einfluss.
"Wir rechnen aktuell mit einer möglichen positiven Entscheidung nicht vor Ende Oktober" so Frank Böhnke, Bundesvorstand Länderaufgaben im DBV. "Zwischen dem 11. Juli und 15. September 2025 passiert sicherlich im politischen Berlin erst mal gar nichts. Der Bundesrat muss wegen der Anteilsfinanzierung auch zustimmen - die erste Sitzung nach der Sommerpause findet dort am 26. September 2025 statt -. Es ist davon auszugehen, dass es, wie in den Vorjahren, zwischen Bundesrat und Bundestag wieder zu den bekannten Spielchen kommen wird."
Der DBV fordert deshalb die Bundesregierung auf, unabhängig von Abstimmungsrunden und Gesprächen zur Gestaltung des Haushalts, den Kunden und den Verkehrsunternehmen die Fortsetzung der Finanzierung wenigstens politisch zu garantieren.
Der DBV wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit seinen Mitgliedern das Thema Deutschlandticket wiederholt zum Diskussionsthema machen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen.
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