Pendlerpauschale wird erhöht – Umweltschädliche Subventionen werden nicht hinterfragt
Bedeutet das Wachstum und Gerechtigkeit?
Man wolle „umwelt- und klimaschädliche Subventionen“ abbauen – hieß es von der Bundesregierung vor drei Jahren. Jetzt ist alles anders – scheinbar. Die Entfernungspauschale (umgangssprachlich Pendlerpauschale) wird zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent erhöht und ab dem ersten gefahrenen Kilometer gezahlt. Die Steuerausfälle belaufen sich damit zusätzlich auf etwa 1,1 Milliarden Euro 2026 und 1,9 Milliarden Euro ab 2027. Geld, das nach Meinung des Bahnkunden-Verbandes an anderer Stelle fehlt und dort viel zweckmäßiger eingesetzt werden könnte. Aber politisch opportun scheint es zu sein, Geld mit der Gießkanne zu verteilen statt damit auch eine politische Lenkungswirkung zu erreichen.
Ebenfalls bereits im August 2022 kam das Umweltbundesamt auf 65 Milliarden Euro als mögliches Einsparpotenzial, wenn Steuersubventionen wegfallen würden. Darunter befanden sich
- das „Dienstwagenprivileg“ mit zurückhaltend geschätzten 3,1 Milliarden Euro (andere Quellen kommen auf 5 Milliarden Euro),
- die Steuerbefreiung auf Kerosin für Flugzeuge (2018: 8,3 Milliarden Euro) und
- die Entfernungspauschale (Schätzungen des Umweltbundesamtes aus 2018: 6 Milliarden Euro).
Das Problem bei der Entfernungspauschale ist, dass sie (ebenfalls nach Schätzungen des Umweltbundesamtes) überwiegend autofahrenden Pendlern zugute kommt. Der Bahnkunden-Verband bedauert die Entscheidung der Bundesregierung. Sie setzt Anreize zum Autofahren, die eigentlich nicht gewünscht sein sollten. Der Verkehrsbereich reißt bisher immer seine Einsparvorgaben zur CO2-Minderung.
Die 38 Cent/Kilometer können ab dem 1. Januar 2026 bereits ab dem ersten gefahrenen Kilometer geltend gemacht werden. Hier wird unserer Meinung nach durch falsche Steueranreize ein umweltschädliches Verhalten eher belohnt. Denn auch kurze Entfernungen mit dem Auto zurückzulegen, statt zu Fuß zu gehen, das Fahrrad oder den öffentlichen Verkehr zu nutzen, führt zu hohen Steuervorteilen. Diese Verteilung von Wohltaten an Autofahrer mit der Gießkanne steht im krassen Gegensatz zur Weigerung der Bundesregierung, endlich den Anteil von nur 1,5 Milliarden Euro am Deutschlandticket (der seit 2023 gezahlt wird) zu erhöhen. Hierfür ist kein Geld da!
Wenn behauptet wird, dass Millionen von Berufstätigen auf die Nutzung des Autos angewiesen sind, so mag das stimmen. Die Chance, daran etwas durch eine andere Verkehrspolitik, durch eine andere Steuer- und Finanzpolitik zu ändern, hat diese Bundesregierung verabsäumt. Im Gegenteil. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass noch mehr Straßen gebaut werden, weil es ja zum Autofahren keine Alternative gibt.
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