Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung – Ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung

Zeichnung: ki generiert

Der Deutsche Bahnkunden-Verband e. V. (DBV) begrüßt die Modernisierungsagenda der Bundesregierung, sieht jedoch erhebliche Mängel in ihrer Umsetzung. Kritisch bemängelt wird der fehlende verbindliche Zeitplan und die mangelnde Kundennähe. Der DBV fordert eine stärkere Dezentralisierung von Kompetenzen an Länder und Kommunen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung. Zudem sollte Modernisierung nicht nur auf Digitalisierung beschränkt sein, sondern auch analoge Services erhalten bleiben und Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit sowie Innovation berücksichtigen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind essenziell für die Akzeptanz der Maßnahmen. Der DBV betont, dass nur mit ausreichenden Ressourcen und einem dialogorientierten Ansatz die Modernisierungsagenda erfolgreich sein kann.

Es fehlen nach unserer Ansicht:

1. Abgabe von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen vom Bund an die Länder und Ideen für die Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung an die Kommunen. Der Bund sollte sich soweit als möglich nur auf die Vorgabe von einheitlichen Rahmenbedingungen beschränken.
   
   
2. Modernisierung muss mit mehr Bürgernähe und Kundenorientierung einhergehen.
   
   Öffentliche Verwaltung soll für den Bürger da sein. Alles auf Digitalisierung (womöglich durch Abbau analoger Services) zu verengen, wird Widerstände bei Beschäftigten und den Bürgern vor Ort hervorrufen. Stattdessen sollte die Ausweitung der Zugangs- und Kommunikationsmöglichkeiten angestrebt werden. Digitale Angebote dürfen nur ein zusätzlicher Service sein. Der Bürger muss selber entscheiden können, wie er Kontakt zu Behörden und Verwaltungen aufnimmt: persönlich, telefonisch oder schriftlich. Solange es in Deutschland noch Regionen gibt, in denen es keine stabile Funk-Netzabdeckung gibt (bzw. diese nicht stabil genug sind – z. B. in öffentlichen Verkehrsmitteln), verbieten sich nur digitale Angebote sowieso von selbst.
   
   
3. Selbstverständlich muss zwingend die Verlagerung von Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder und von den Ländern in die Kommunen auch mit der ausreichenden finanziellen Ausstattung verbunden sein. Wenn der Bund von seinen Zuständigkeiten weite Teile abgibt, lassen sich auf Bundesebene hier sehr schnell vermutlich große Beträge einspren.
   
   
4. Die Akzeptanz von gewünschten Veränderungen muss immer auch transparent und in Teilhabe an Entscheidungen hergestellt werden. Also mit Beteiligung aller unmittelbar und mittelbar Betroffenen als demokratischer Prozess und nicht als per order de mufti. Hier sehen wir viel Luft nach oben bezüglich der Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren.

Modernisierung bedeutet auch Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und Innovation. Die Erhöhung des Digitalzwangs auf weitere Lebensbereiche kann keine Antwort auf Herausforderungen des 21. Jahrtausends sein. Für den Bereich des Verkehrs ist der DBV gerne bereit, sein Wissen und seine Ideen einzubringen.