Im Rahmen der Verhandlungen zu den EU-Klimazielen 2040 steht zu befürchten, dass die Einführung des EU-weiten Handels mit Treibhausgas-Zertifikaten für den Verkehrssektor von 2027 auf 2028 verschoben wird.
Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) bewertet diese Verschiebung kritisch. Die Aufweichung der ursprünglichen Frist wird als nicht zielführend für die Erreichung der Klimaziele angesehen. Die Verschiebung um ein Jahr bedeutet keine substanziellen Fortschritte im Klimaschutz.
Gleichzeitig kritisiert der DBV die Fokussierung der Bundespolitik auf die Straßen-Elektromobilität. Der Fokus liegt primär auf der Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr, was sich in erheblichen Zuschüssen zeigt. Für das Jahr 2026 sind 1,71 Milliarden Euro für Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur vorgesehen (zum Vergleich: 2024: 398,4 Millionen Euro; 2025: 1,575 Milliarden Euro).
Kritisch merken wir an, dass diese Förderung der Straßen-Elektromobilität zu Lasten anderer Bereiche geht. Insbesondere der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Umweltverbund werden unzureichend berücksichtigt. Konkret fehlt es nach DBV-Auffassung an Investitionen in die Elektrifizierung von Schienenstrecken, die derzeit noch mit Dieselfahrzeugen betrieben werden, sowie an einer Ausweitung der bestehenden Angebote. Für die Finanzierung des Deutschlandtickets gibt es in der Bundesregierung keine Bereitschaft, die seit 2023 eingefrorenen Mittel auch nur um einen Euro zu erhöhen.
Der DBV stellt fest, dass die ernsthafte Umsetzung und Einhaltung der Klimaziele eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs erfordert. Die aktuelle Ausrichtung der Förder- und Zuschusspolitik wird eher nicht dazu beitragen, die Treibhausgas-Reduktionen bis 2040 um 85 bis 90 Prozent zu reduzieren.
Weitere Informationen: https://commission.europa.eu/news-and-media/news/eu-climate-law-new-way-reach-2040-targets-2025-07-02_de
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