Leider kein Zeitplan zur Umsetzung konkreter Maßnahmen
Am 16. Februar 2026 unterzeichneten der polnische Infrastrukturminister Dariusz Klimczak und der ehemalige deutsche Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder eine Absichtserklärung. Das Dokument zielt auf die Modernisierung und den Ausbau der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen zwischen Polen und Deutschland ab. Für die Umsetzung der Projekte sollen bestehende und geplante EU-Finanzierungsmechanismen genutzt werden. Die Zusammenarbeit umfasst kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Diese Maßnahmen dienen zivilen und militärischen Zwecken.
Das Ziel ist die Verbesserung des Angebots im Personen- und Güterverkehr sowie die schrittweise Verkürzung der Fahrzeiten auf den Hauptachsen. Dies betrifft insbesondere die Relationen Warszawa – Poznań – Berlin, Kraków – Wrocław – Zielona Góra – Berlin, Gdańsk – Słupsk – Szczecin – Berlin sowie Przemyśl – Kraków – Wrocław – Leipzig. Die Absichtserklärung sieht zudem die Überprüfung aller bestehenden deutsch-polnischen Bahn-Grenzübergänge und deren Zubringerstrecken vor. Ziel ist die Erhöhung der Nutzung im Fern-, Regional- und Güterverkehr. Dazu zählen die Grenzübergänge Szczecin Gumieńce – Tantow, Kostrzyn nad Odrą – Küstrin-Kietz, Kunowice – Frankfurt (Oder), Gubin – Guben, Zasieki – Forst, Bielawa Dolna – Horka und Zgorzelec – Görlitz.
Beide Länder verpflichten sich, das Potenzial für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsverbindungen in den Korridoren Warszawa – Poznań – Berlin, Warszawa – Wrocław – Leipzig – Frankfurt (Main) sowie Warszawa – Wrocław – Praha – München gemeinsam zu analysieren. Dabei ist die sinnvolle Verknüpfung der in beiden Ländern geplanten Infrastrukturprojekte von besonderer Bedeutung. Für die Analyse möglicher Fahrzeitreduktionen wird eine Lenkungsgruppe auf ministerieller Fachebene eingerichtet. Bei Bedarf können Infrastrukturbetreiber und externe Berater hinzugezogen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, insbesondere hinsichtlich Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V). Polen und Deutschland wollen sich gemeinsam für die Mobilisierung von EU-Mitteln zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Die Finanzierung soll vorrangig über EU-Instrumente wie die „Connecting Europe Facility“ (CEF) im kommenden Haushaltsrahmen 2028–2034 sichergestellt werden.
Die in der Absichtserklärung beschriebenen Maßnahmen sind grundsätzlich positiv. Es fehlen jedoch Zeitpläne zu Ausbauzielen und zur konkreten Verbesserung des Angebots in den einzelnen Relationen. Ebenso fehlen verbindliche Zusagen. Dies ist für Kunden des Personen- und Güterverkehrs unbefriedigend. Im Folgenden wird das Potenzial und der Handlungsbedarf an einer Auswahl von grenzüberschreitenden Strecken erläutert.
Durch die laufenden Umbaumaßnahmen der Bahnhöfe Köpenick und Fangschleuse kommt es seit längerem regelmäßig zu abschnittsweisen Vollsperrungen auf der hoch belasteten Strecke Berlin – Frankfurt (Oder). Die Folge sind Schienenersatzverkehre mit inakzeptablen Fahrzeiten im Regional- und Fernverkehr. Weiträumige Umleitungen sorgen im Schienengüterverkehr für deutlich verlängerte Transportzeiten. Im Jahr 2029 wird es für eine Generalsanierung der Strecke Berlin – Frankfurt (Oder) weitere Sperrungen geben. Eine Umleitungsstrecke mit ausreichender Kapazität ist noch nicht vorhanden. Der Ausbau bzw. die Elektrifizierung der „Ostbahnstrecke“ Berlin – Küstrin-Kietz – Kostrzyn – Krzyż ist dringend benötigt. Sie dient der Entlastung und als Alternativkorridor für den überregionalen Verkehr. Instandhaltungsarbeiten finden regelmäßig statt. Die Konzentration von viel Verkehr auf wenigen Strecken ist nicht kundengerecht. Die Strecke hat zudem strategische Bedeutung in der gegenwärtigen und künftigen geopolitischen Lage in Europa.
Wenn die Verkehrspolitik das im Koalitionsvertrag vom 05. Mai 2025 von CDU, CSU und SPD festgelegte Ziel einer Verlagerung von mehr Gütern von der Straße auf die Bahn ernst nimmt, müssen die Kapazitäten auf der Schiene auf diesem Ost-West-Korridor vordringlich ausgebaut werden. Eine ausreichende Infrastrukturkapazität ist Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Deutschlandtakts. Sie dient einem pünktlichen, stabilen Zugangebot und der zuverlässigen Gewährleistung von Anschlüssen in den Knoten. Die „Ostbahnstrecke“ im Abschnitt Berlin – Müncheberg (Mark) – Grenze Deutschland/Polen muss in den Vordringlichen Bedarf (VB) des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege eingestuft werden. Derzeit ist sie lediglich im Potenziellen Bedarf gelistet. Ein geeignetes Stufenkonzept zur Elektrifizierung der Strecke sowie zum zweigleisigen Ausbau entsprechend TEN-V Standard bzw. für eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 160 km/h zeigt die durch das Planungsbüro Ramboll erstellte Studie vom 06. November 2023 auf.
Kurzfristig realisierbares Verbesserungspotenzial gibt es auf dieser für Berufspendler bedeutsamen Strecke. Dazu gehört die umsteigefreie Durchbindung der Züge des Regionalverkehrs Berlin – Küstrin-Kietz – Kostrzyn – Gorzów – Krzyż. Ebenso gehört die Durchbindung des Fernzugpaares TLK 58110 / 85110 der Relation Kostrzyn – Gdańsk – Gdynia ab/bis Berlin dazu. Die Umsteigezeiten in Kostrzyn sind für diese Verbindung derzeit mit 58 Minuten in der Fahrtrichtung Berlin – Kostrzyn – Gdynia bzw. 39 Minuten in der Gegenrichtung inakzeptabel.
Der zeitnahe Ausbau der Strecke Guben – Gubin – Czerwieńsk ( - Zielona Góra) hat speziell für den Schienengüterverkehr der Relation Leipzig – Cottbus – Guben – Poznań erhebliche Bedeutung. Diese Strecke spart unnötige Umwege über den Bahnknoten Berlin mit seiner hoch ausgelasteten Schieneninfrastruktur. Entlastet würde ebenfalls die Strecke Berlin – Frankfurt (Oder). Die Elektrifizierung des Abschnitts Guben – Grenze Deutschland/Polen ist Bestandteil in Anlage 4 (Verkehrsvorhaben) des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Mit den in diesem Gesetz erfassten Projekten unterstützt der Bund die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Bewältigung des daraus resultierenden Strukturwandels.
Der Grenzübergang Zgorzelec – Görlitz hat überregionale Bedeutung. Auf polnischer Seite wurde im Jahr 2019 die Elektrifizierung des letzten 27 Kilometer langen Abschnitts Węgliniec – Zgorzelec der Strecke Wrocław (Breslau) – Görlitz abgeschlossen. Die Oberleitung endet seitdem auf dem Neißeviadukt. Aktuell erfolgen Bauarbeiten für die Teilelektrifizierung des Bahnhofs Görlitz mit dem polnischen Gleichstromsystem. Die Inbetriebnahme verzögert sich von Dezember 2026 auf Herbst 2027. Eine konkrete Entscheidung und ein verbindlicher Terminplan für den Ausbau bzw. die Elektrifizierung der Strecke Görlitz – Dresden sind überfällig. Das am 30. April 2003 in Görlitz unterzeichnete Abkommen zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Gesamtstrecke Wrocław – Węgliniec – Görlitz – Dresden wurde bis zum heutigen Tag nur auf polnischer Seite erfüllt.
Die Absichtserklärung bleibt für eine Dauer von fünf Jahren wirksam. Sie verlängert sich automatisch um weitere fünf Jahre, wenn sie nicht von Polen oder Deutschland mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich beendet wird. Die Kunden des Schienenpersonen- und Schienengüterverkehrs erwarten, dass es mit der deutsch-polnischen Erklärung nicht nur bei Absichten bleibt. Es muss konkretes politisches Handeln folgen.
Link zur Absichtserklärung
Zurück zur Übersicht