Obwohl man bereits zweimal die Erfahrung gemacht hat, dass der finanzielle Aufwand groß und der Effekt eher klein ist, plant die Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen zusammen mit den Ländern den dritten Tankrabatt. Eine Politik frei nach dem Motto Brot und Spiele bringt uns nicht weiter. Wieder ist ganz plötzlich ein 10-stelliger Betrag verfügbar, der denen, die es nötig haben, wenig bringt. Es profitieren vor allem die Besitzer PS-starker Fahrzeuge und die Mineralölkonzerne. Und es widerspricht den Zielen des Klimaschutzes. Dagegen ist die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig nicht gesichert und die jährlichen Preiserhöhungen gehen einseitig zu Lasten der Nutzer.
Die Kritik des Deutschen Bahnkunden-Verbandes am Tankrabatt:
1. Klimapolitisch kontraproduktiv
Preissenkungen für fossile Kraftstoffe erhöhen die Nachfrage und stehen im Widerspruch zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors.
2. Einkommensstarke Haushalte mit höherer Mobilität und PKW-Nutzung profitieren absolut stärker als einkommensschwache, bei denen sich eine Senkung um wenige Cent kaum als Entlastung bemerkbar macht.
3. Hohe fiskalische Kosten bei geringer Zielgenauigkeit
Der Tankrabatt schädigt alle Menschen! Der Staat verzichtet angesichts klammer Kassen nicht nur auf Einnahmen, sondern verringert auch seine Spielräume für freiwillige Ausgaben! Alternative Instrumente – etwa direkte Transfers oder Investitionen in den ÖPNV – bringen deutlich höhere Wohlfahrtsgewinne. Woher kommen die 2,5 Milliarden Euro für den Rabatt?
4. Unvollständige Weitergabe der Steuersenkungen
Empirische Untersuchungen zur den bisherigen Regelungen belegen, dass Steuersenkungen von der Mineralölindustrie nicht vollständig an Endverbraucher durchgereicht werden; Teile der Entlastung verbleiben bei Handel und Mineralölwirtschaft, erhöhen die Gewinne dort und festigen deren Monopolstellung.
Der Deutsche Bahnkunden-Verband fordert daher statt des Tankrabatts Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach Benzin und Diesel:
• Treibstoffzuschuss nur gezielt für Handwerksbetriebe, mobilitätseingeschränkte Menschen, Geringverdiener und Pendler in Regionen mit unzureichendem ÖPNV.
• Keine Preiserhöhung für das Deutschlandticket ab 1. Januar 2027 und langfristige Sicherung der Finanzierung zu gleichen Anteilen von Fahrgästen, Bund und Ländern.
• Ausbau des ÖPNV-Angebots für einen Aufbau einer wahrnehmbaren Alternative zum Auto.
Diese Maßnahmen kommen allen zugute und dienen dem Klimaschutz.
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