Zukunft des Regionalverkehrs weiter ungewiss

(12.4.2016) Am 14. und 15. April 2016 kommen die Verkehrsminister der Bundesländer zu ihrer nächsten Sitzung im schönen Ostseebad Heringsdorf

zusammen. Wer gehofft hat, dass sich die Bundesländer nun endlich auf einen gültigen Verteilungsschlüssel zu den Regionalisierungsmitteln geeinigt haben, sieht sich enttäuscht. Man beschäftigt man sich lieber dem Ausbau von Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzen oder mit dem Vorstoß der Luftverkehrslobby zum Weichkochen der geltenden Klimaschutzziele („Marktbasierte Klimaschutzinstrumente“). Da scheint die Frage, wo die ostdeutschen Bundesländer in den kommenden Jahren mehrere tausend Kilometer Regionalzugleistungen abbestellen müssen, keine Rolle.

Zur Erinnerung: Wieviel Geld vom Bund die Bundesländern für die Finanzierung ihres Regional- und Nahverkehrs bekommen, wurde zum 1. Januar 2016 neu ausgehandelt. Es sind jährlich 8,0 Milliarden Euro plus 1,8 Prozent jährliche Steigerung. Alle Ministerpräsidenten stimmten dem Ergebnis zu und bejubelten das Ergebnis. Was seitdem ungeklärt ist: wieviel Geld jedes einzelne Bundesland wirklich bekommt, steht noch gar nicht richtig fest. Denn es gibt einen Verteilungsschlüssel, der sich unter anderem nach den Faktoren Fläche und Einwohnerzahl bemisst.

Wenn dieser Verteilungsfaktor angewendet wird, bedeutet dass, das alle ostdeutschen Bundesländer bis 2031 (so lange gilt das Regionalisierungsgesetz) insgesamt 4 Milliarden Euro weniger erhalten als heute. So nötig die Aufstockung für die westdeutschen Bundesländer ist, so selbstverständlich sollte es sein, dass das Mehr für die westdeutschen Bundesländer nicht auf Kosten der ostdeutschen gehen darf.

Wie alle Ministerpräsidenten dem faulen Kompromiss mit dem Bund zustimmen konnten, wird ihr Geheimnis bleiben. Fakt ist, dass Ost gegen West ausgespielt wurde. Deshalb müsste der Kompromiss aufgekündigt und neu verhandelt werden. Alternative wäre, dass alle Bundesländer die Regionalisierungsmittel vollständig für die Bestellung von Regionalzugleistungen einsetzen und andere Ausgaben aus dem eigenen Haushalt tätigen.