Die Bundesländer sind jetzt aufgefordert, auch ihre Verantwortung wahrzunehmen
Bundeskanzlerin Dr. Merkel nennt es eine mutige Antwort auf die Corona-Pandemie. 2,5 Milliarden Euro macht die Bundesregierung für Hilfen der Kommunen innerhalb ihres Gesamtpaketes von 130 Milliarden Euro für die Fahrgeldausfälle der Verkehrsunternehmen im öffentlichen Nahverkehr locker. Der DBV begrüßt das Engagement der Bundesregierung, die damit ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines Grundangebotes auch bei der eingebrochenen Nachfrage der letzten Monate nachkommt.
Die Verkehrsunternehmen und die Verkehrsministerkonferenz schätzen die Einnahmeausfälle auf etwa 5 Milliarden. Wie wird nun das Saldo von nochmals 2,5 Milliarden Euro gefüllt? Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Hessen haben bereits Zusagen zur Übernahme von Ausfällen gemacht. Andere Bundesländer halten sich im Moment noch sehr zurück.
Der DBV erwartet jetzt von den Bundesländern und den Kommunen, dass sie das Finanzierungssaldo schnell klären und die Lasten gemeinsam tragen.
Leistungseinstellungen oder eine Ausdünnung des bestehenden Angebotes sind aus Sicht der DBV keine Option. Ganz im Gegenteil: der DBV erwartet von den Bundesländern, die aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln auch den kommunalen ÖPNV finanzieren, eine deutliche Ausweitung ihres Engagements. Geld dafür ist vorhanden! Klimaschutz, Umbau des Verkehrs hin zu mehr Umweltverbund dulden keinen Aufschub.
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