"Was interessieren mich meine Worte von gestern" wird Konrad Adenauer kolportiert. Die Brandenburger Landesregierung scheint es ihm nach machen zu wollen. Denn seit 1. Januar 2016 sind bestimmte Autobahn- und Kommunalstraßenabschnitte auch für Monstertrucks - verharmlosend Lang-Lkw - freigegeben. Diese Freigabe, so kritisiert der DBV, steht im Widerspruch zur gültigen Koalitionsvereinbarung und zur Nachhaltigkeitsstrategie.
In der gültigen Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der Partei Die Linke heißt es auf Seite 45: "Wo immer möglich, muss Güterverkehr auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden".
Auch die Nachhaltigkeitsstrategie fordert auf Seite 39 (Überschrift "Handeln - Konkrete Schwerpunkte"!) eine Verlagerung auf Schiene und Wasserweg: "Verstärkte Verlagerung überregionaler und internationaler Gütertransporte auf nachhaltige Infrastrukturen (z. B. Wasserstraße und Schiene)".
In der Presseerklärung vom 17. Dezember 2015 klingt Ministerin Schneider mehr hilflos als aktiv gestaltend: "Man kann die Realitäten nicht ausblenden. [...]. Da wir als Logistikregion auch von dem wachsenden Seehafenhinterlandverkehr profitieren, ergibt es keinen Sinn, sich dem Feldversuch zu verschließen. Dennoch setzen wir uns wie bisher für die Verlagerung des Gütertransportes auf die Wasserstraßen und die Schiene ein." Nein, Realitäten sollte man nicht ausblenden. Es ist Aufgabe der Politik, sie zu gestalten. Dabei ohne Not bisherige Überzeugungen aufzugeben, ist wohl mehr Ausdruck eigener Ohnmacht!
So handelt die Landesregierung ihren eigenen Erklärungen und Zielen zuwider. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit bleiben auf der Strecke.
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