Des Ministers Wunderhorn ist kurz vor der Landtagswahl wieder prall gefüllt

Wie wiedersprüchlich die Brandenburger Verkehrspolitik ist, macht die Presseinformation des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) deutlich.

Mit der Begründung, dass 2013 über 1,3 Milliarden Fahrgäste mit den Verkehrsmitteln des Verkehrsmitteln in Berlin und Brandenburg fuhren, ist ganz plötzlich eine ungeahnte Angebotsausweitung möglich. Diese wird zwar erst im Dezember 2014 in Kraft treten, muss aber selbstverständlich unmittelbar vor der Landtagswahl platziert werden.

Erstaunt reibt man sich die Augen. Angebotsausweitungen, so das gebetsmühlenartig wiederholte Statement des Ministers, sind nur dann möglich, wenn an anderer Stelle gespart wierd. Mehr oder längere Züge auf überlasteten Abschnitten? Ein abendlicher RE-Halt im Havelland? Die Einrichtung von stündlichen Halten anstatt einem 2-Stunden-Takt? Alles bisher abgebügelt mit dem Hinweis auf das nicht vorhandene Geld. Ganz plötzlich geht es auch anders - trotz Haushaltskürzung - und Geld spielt keine Rolle?

Mehr Züge auf den Linien RE 2, 3 und 5! Kein Wort darüber, was das kostet und woher das Geld kommt, dass bisher nicht zur Verfügung stand. Wo werden Leistungen gekürzt? Der DBV-Landesverband hat beim Ministerium nachgefragt - sobald eine Antwort vorliegt, werden wir sie selbstverständlich veröffentlichen.

Solange Brandenburgs Verkehrsminister Vogelsänger nicht erklärt, wie die Inhalte seines Wunderhorns gegenfinanziert werden, ist Vorsicht geboten ... Was aber die Öffentlichkeit auf jeden Fall daraus lernen kann: das Argument des fehlenden Geldes ist immer nur vorgeschoben. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.