DBV Berlin-Brandenburg unterstützt Forderung nach Offenlegung des Verkehrskonzeptes Prignitz

Die um den Erhalt der Eisenbahnstrecken in der Prignitz kämpfende Bürgerinitiative hat sich darüber beschwert, dass die Ergebnisse des jüngst fertiggestellten Verkehrskonzeptes bisher nicht veröffentlicht wurden. Das Brandenburger Verkehrsministerium beantwortet in der Presse den Vorwurf mit Hinweis darauf, dass erst auf Verwaltungsebene eine Verständigung erzielt werden soll. Der DBV unterstützt die Forderung der Bürgerinitiative.

Der DBV-Landesverband kritisiert die Haltung des Verkehrsministeriums und wiederholt seine genrelle Forderung nach mehr Transparenz und Diskussion vor Entscheidungen. Frank Böhnke, Landesvorsitzender: "Keine Frage, dass die letztendliche Entscheidung die Abgeordneten, die Kommunen und das Ministerium treffen müssen. Aber in der Entscheidungsphase einzelne, vielleicht unbequeme Beiträge, von vornherein auszuschließen, zeugt von wenig Vertrauen in die Bürger." Es hat in der Tat den Eindruck, dass die Verwaltung erst einmal "auf Linie" gebracht werden soll.

Seit vielen Jahren fehlt es an Transparenz und Mitsprachemöglichkeit im Verkehrsbereich. Hunderte von Millionen Euro Steuergeld werden für Bestellungen von Bahn- und Busleistungen ausgegeben. Diejenigen, die die Hälfte davon finanzieren - die Fahrgäste über ihren Fahrpreis nämlich - haben kaum Mitsprachemöglichkeiten. Mit dem Argument, dass beispielsweise die Verkehrsverträge auch Geschäftsgeheimnisse enthalten, wird seit Jahren eine Diskussion im SPNV-Beirat vor der Ausschreibung von Verkehrsleistungen über die konkreten Inhalte abgelehnt. Sowohl Festlegungen zu Linienführungen, Ausstattung der Wagen, Takte und finanzielle Sanktionen unterliegen der gleichen Geheimhaltungsstufe wie Fragen zur Landesverteidigung.

Deshalb fordert der DBV, das Verkehrskonzept Prignitz jetzt der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und generell mit der unsinnigen Geheimniskrämerei ein Ende zu machen.