DBV fordert die neue Bundesregierung auf, Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr umzusetzen
Zum 3. Dezember 2021, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, appelliert der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) an die neue Bundesregierung, die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit der notwendigen finanziellen Förderung auszustatten.
Das Personenbeförderungsgesetz nennt in § 8 Absatz 3 Satz 3 den 1. Januar 2022 als Zieltermin, um die vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Seit über einem Jahr weisen der DBV und andere Fachverbände darauf hin, dass es nicht ausreicht, im Gesetz ein Datum zu nennen. Denn die Umsetzung – sowohl finanziell, baulich als auch personell – ist überhaupt nicht geregelt! Hier werden seit Jahren Kommunen und Verkehrsunternehmen durch die Bundesregierung und die Bundesländer alleine gelassen.
In der Koalitionsvereinbarung ist zum Thema Inklusion (Seite 78) vereinbart: „Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes bis 2026 gänzlich abschaffen.“ Dieser eine Satz löst das grundsätzliche Problem nicht, er schiebt es nur in die Zukunft! Die nicht geschaffene Barrierefreiheit zum 1. Januar 2022 ist in der jetzigen Rechtslage nicht durch Betroffene einklagbar. Daran wird sich auch mit dem neuen Ziel 2026 nichts ändern. Was nach wie vor fehlt: Personal und Geld in den Kommunen, um die schrittweise Umrüstung und ggf. sogar den Neubau von Straßenbahn-, U-Bahn-, Bushaltestellen und Fahrzeugen zu beginnen. Wie der DBV im Sommer 2021 als Ergebnis einer eigenen Erhebung feststellte: in den Kommunen gibt es noch nicht einmal ein aktuelles Verzeichnis des barrierefreien Zustands aller Haltestellen im Nahverkehr!
Hinzu kommt, dass der Bahn-Fernverkehr vom Personenbeförderungsgesetz gar nicht erfasst wird. Hier gibt es überhaupt keinen Zieltermin für die Umsetzung der Barrierefreiheit. Aktuell bestellt die Deutsche Bahn AG weiterhin Züge, die nicht barrierefrei zu nutzen sind.
Es gibt also für diese und die kommenden Bundesregierungen viel zu tun in Sachen Barrierefreiheit
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