Stau auf der Berliner Stadtautobahn
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Eine Erhöhung der Pendlerpauschale käme fast ausschließlich den Autofahrern zugute, die ein hohes Einkommen haben

Steigende Kraftstoffpreise machen den Autofahrern im Moment das Leben schwer. So schwer, dass die Bereitschaft in der Bundespolitik hoch ist, sie schnellstmöglich durch Steuergeschenke zu entlasten – die sogenannte Pendlerpauschale soll erhöht werden. An Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll eine Erhöhung nicht scheitern – so seine aktuelle Äußerung zu dem Thema.

Der DBV kritisiert die mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale als falschen Weg, weil damit kein verkehrspolitisches Umsteuern verbunden ist. Natürlich sind fast 100% der Autofahrer dafür, dass sie bei den Kosten entlastet werden (deshalb sind solche Umfragen eher für den Papierkorb geeignet). Es ist fraglich, ob mehr Geld für Pendler wirklich eine große Entlastungswirkung entfaltet. Populär mag die Bereitschaft deshalb sein, weil in den kommenden Monaten drei wichtige Landtagswahlen anstehen und die „Protestbereitschaft“ der Autofahrer seit jeher sehr groß ist. Nur profitieren durch Steuerrückerstattungen/gerinere Steuerzahlungen die davon, die ein hohes Einkommen haben. Die Menschen, denen jeder Cent mehr an der Tankstelle wirklich weh tut, haben erst ein Jahr später, gar nichts oder kaum etwas davon.

Nach Meinung des Deutschen Bahnkunden-Verbandes sollte das Geld eher für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs insbesondere in den ländlichen Regionen ausgegeben werden. Denn hier käme ein attraktives Bahn- und Busangebot allen Menschen zu jeder Zeit zugute. Ein gutes ÖPNV-Angebot würde die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens unterstützen, zur Verkehrssicherheit und Entlastung der Städte insgesamt beitragen. 71 % aller Pendler sind laut Statistischem Bundesamt aktuell bis zu 30 Minuten auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen usw. Diese Entfernungen lassen sich gut mit einem abgestimmten, verlässlichen und bezahlbaren Angebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln und den anderen Mobilitätsformen des Umweltverbundes (zu Fuß gehen, Fahrradfahren) darstellen.

In einem Auf- und Ausbau des Nahverkehrsangebots wäre das Geld besser angelegt, als in einer Förderung des Autoverkehrs. Wem die steigenden Kraftstoffpreise im Moment am meisten wehtun, wird bei einer Erhöhung der Pendlerpauschale davon am wenigsten haben. Zum einen wirkt sie erst bei der Abgabe der Steuererklärung und ist spürbar bei denen, die viel Steuern zahlen.

Die Bundesregierung ist mit der plakativen Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ angetreten. In der Einleitung heißt es „Unsere Zeit braucht neue Antworten.“ Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre eine überholte Antwort aus einer lange zurückliegenden Zeit. Deshalb wird sich der DBV weiterhin aktiv in die Diskussion einbringen, um weitere Steuergeschenke ohne Nutzen für Mobilität, Stadtgestaltung und Klima zu verhindern.

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