Breites Bündnis aus Landwirtschaft, Zivilschutz, Gesundheit, Umwelt und Klima fordert Regierung zum Handeln auf
DBV ist bei den Unterzeichnern mit dabei
Europas Wälder brennen. Hitzewellen, Dürren, Ernteausfälle und Wasserknappheit bedrohen Menschen, Tiere, Natur, Wirtschaft und Infrastruktur. Der wesentliche Treiber dieser akuten Herausforderungen ist die menschengemachte Klimakrise. Auch in Deutschland werden Extremtemperaturen gemessen, Rettungskräfte sind im Dauereinsatz und Tausende Menschen sind bereits an den Folgen der Hitze gestorben.
Doch statt wirksam gegenzusteuern, schweigen Bundeskanzler Merz und Vize-Kanzler Klingbeil. Im Gegenteil: Die schwarz-rote Bundesregierung schwächt den Klimaschutz und kürzt Mittel für notwendige Investitionen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und Gesundheit. Kommunen und soziale Einrichtungen müssen kühle Orte schaffen, Personal anstellen, Gebäude energetisch sanieren, ohne dafür ausreichend finanziert zu sein.
Die Klimakrise bedroht die gesamte Bevölkerung und das ganze Land auf allen staatlichen Ebenen. Um Menschen und unser Zusammenleben zu schützen, braucht es jetzt einen Hitze- und Feuerschutzgipfel der Bundesregierung.
Wir fordern Bundeskanzler Merz und sein Kabinett auf, sich zu positionieren. Die Regierung muss jetzt fünf Entscheidungen treffen, um Menschen akut vor den Folgen der Klimakrise, Hitze, Dürre und Extremwetter zu schützen und ihrer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gerecht zu werden.
1. Hitzegipfel einberufen
Hitze ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft: Vermehrte Krankheitsfälle, überhitzte Gebäude, stehende Züge, kaputte Straßen, und erhöhte Waldbrandgefahr: Zahlreiche Bereiche und Akteure des öffentlichen Lebens sind wegen der Hitzewellen im Dauereinsatz. Die Bundesregierung muss deshalb umgehend einen Hitze- und Feuerschutzgipfel einberufen, in dem Akteur*innen und Expert*innen aus Bevölkerungsschutz, Gesundheits- und Pflegewesen, Land- und Forstwirtschaft, Klimawissenschaft, Wasserressourcenmanagement, Stadtentwicklung, Versorgung und Infrastruktur Gehör finden, um in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingebunden zu werden. Mit dem Gipfel reagiert die Bundesregierung auf eine herausragende Gefährdung unseres Landes.
2. Bundesweiter Hitzeschutzplan
Die Bundesregierung muss einen verbindlichen Hitzeschutzplan beschließen, der klare Zuständigkeiten für Bund, Länder und Kommunen festlegt und eine dauerhafte Finanzierung sichert. Um eine ganzheitliche Anpassung zu gewährleisten, muss der Plan eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, Anpassungen in Land- und Forstwirtschaft, die Sicherung von Infrastruktur und Gesundheitsversorgung, sowie die zentrale Rolle intakter Ökosysteme und naturbasierter Lösungen als wirksamste und kostengünstigste Vorsorge umfassen. Es müssen bundesweit flächendeckende und verständliche Warnsysteme für zukünftige Hitzewellen und ihre Folgen eingerichtet werden. Klimafeste Städte, Gemeinden und intakte Ökosysteme sind die lebensnotwendigen Schutzmaßnahmen für eine Zukunft im Klimawandel.
3. Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern
Deutschland muss seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefährdungen durch die Klimakrise schützen. Der Klimawandel ist eine gewaltige Herausforderung für die Gesellschaft und Infrastruktur unseres Landes und muss als solche eindeutig anerkannt werden. Die Gemeinschaftsaufgaben "Kommunaler Klimaschutz" sowie "Naturschutz und Klimaanpassung" müssen als eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern in Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden, damit Länder, Kommunen und soziale Einrichtungen dauerhaft mit planbaren und ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.
4. Klimaschutz und Klimaanpassung finanzieren
Ein ungebremster Klimawandel verursacht gewaltige Kosten. Je untätiger die Regierung ist, umso teurer wird es. Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen schützen Menschen und sichern die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft. Jeder Euro Vorsorge ersetzt ein Vielfaches an Kosten für Nachsorge. Es braucht deshalb die Sicherung ausreichender Finanzierung durch den Bund. Es muss sichergestellt werden, dass die Gelder des Klima- und Transformationsfonds (KTF) inklusive aller Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel vollständig und ausschließlich in Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Abmilderung seiner Auswirkungen fließen.
5. Abkehr von fossilen Brennstoffen
Die Verbrennung von fossilem Öl und Gas ist der zentrale Treiber des Klimakrise. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt den geordneten und sozial gerechten Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigen. Neue fossile Projekte und Subventionen, Öl- und Gasinfrastruktur sowie das Ausbremsen der erneuerbaren Energien dürfen keine Zukunft haben, um nachfolgende Generationen vor den eskalierenden Folgen der Klimakrise zu schützen. Statt weitere Milliarden in klimaschädliche Abhängigkeiten zu stecken, muss sich Deutschland unabhängig von fossilen Energien machen. Dafür ist die Bundesregierung gefordert, die Elektrifizierung voranzutreiben sowie erneuerbare Energien, klimafreundliche Wärme und die klimaneutrale und sozialverträgliche Mobilität mit Bahn, Bus und Rad konsequent auszubauen.
Link zum Forderungspapier
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unsere Vorschläge zum Hitzeschutz im ÖPNV.
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